Zusammenfassung des Parteiprogramms der Zehut-Partei

Sofort nach dem Einzug von Zehut in die Knesset wird sie darauf bestehen, das Gesetz zur Änderung des Namens des Staates Israel in „Israel: Der Staat des jüdischen Volkes“ zu verabschieden. Jedem in Israel lebenden Menschen – ob Jude oder Nichtjude – stehen alle Menschenrechte gleichermaßen zu, doch nationale Rechte auf seinem souveränen Territorium sind ausschließlich dem jüdischen Volk vorbehalten. Israel ist kein Staat all seiner Nationalitäten; es ist ausschließlich der Staat des jüdischen Volkes.

Die Zehut-Bewegung steht auf zwei Fundamenten, die eins sind: Identität und Freiheit. Das eine existiert nicht ohne das andere, und nur ein Volk, das weiß, wer es ist, kann seinen Individuen volle Freiheit gewähren. Beide Fundamente kommen im Parteiprogramm umfassend zum Ausdruck, und obwohl das Fundament der Freiheit bei den Wahlen 2019 stärker betont wurde, haben die Gräueltaten des 7. Oktober das Fundament der Identität wieder an die Stelle gerückt, die die Hauptaufmerksamkeit erfordert. Daher enthält das vorliegende Programm, das auf dem von uns im Jahr 2019 vorgestellten Programm basiert, sehr wichtige Aktualisierungen zu verschiedenen Themen, und mit ihm treten wir bei den Wahlen 2026 an. Der Name des Programms, „Wir geben dem Volk den Staat zurück: Israel – Gebrauchsanweisung“, zeugt von seiner Ausrichtung.

„Dies ist das Gebäude, das die nationale Heimstätte im Land Israel widerspiegelt“, staunte Albert Einstein, als er das Modell des Tempels betrachtete. Der Tempel ist Sicherheit und er ist Gesang, er ist zutiefst national und zutiefst universell, zutiefst persönlich und zutiefst öffentlich. Der Tempel ist das, was wir sind – er ist der Zweck. Wenn wir ihn verleugnen und aus unseren Herzen vergessen, wenn wir aufhören zu träumen – verlieren wir unsere Nationalität und unsere Gerechtigkeit, irren wie Blinde in der Dunkelheit umher und vergeuden unsere Zeit mit grundlosem Hass.

Die Botschaft der Freiheit für die Menschheit wird nicht durch Zwang aufgebaut werden. So wie Gott uns einen neuen Geist eingehaucht hat und wir aus der Asche der Öfen einen Staat aufgebaut haben, so wird der Moment kommen, in dem ein anderer Geist über uns erwacht und wir den Tempel bauen werden – gemeinsam.

Hinter all den praktischen Plänen im Programm steht eine tiefe Quelle: der Tempel, der höchste Ausdruck jüdischer Souveränität und Identität sowie einer universellen Botschaft. Zehut strebt danach, einen Übergang vom „Zionismus der Existenz“, dessen gesamter Horizont das Überleben von Runde zu Runde ist, zum „Zionismus der Bestimmung“ anzuführen – nicht nur zu wissen, wie man als Juden überlebt, sondern wozu wir hier sind, und von hier aus die Botschaft der Freiheit in die Menschheit zu tragen.

Das Programm ist eine praktische Absichtserklärung, die in mehreren Legislaturperioden realisierbar ist und eine große, stabile politische Kraft sowie eine vorsichtige und verantwortungsvolle Umsetzung erfordert – die Übertragung der Verantwortung vom Staat auf den Bürger und die Gemeinschaft, und kein anarchistischer Zusammenbruch des Staates. Die Ziele von Zehut sind, dass Israel eine starke jüdische Identität besitzt, aus der sich die Freiheit für seine Bürger und Einwohner ableitet, mit minimalem Eingriff in das Privatleben, ein Staat, der auf Familie und Gemeinschaft basiert, und eine freie Wohlstandswirtschaft. Volle Souveränität im Land Israel und in Jerusalem, und Frieden durch Sieg.

Die Reduzierung der Regierungsministerien von 31 auf 11 wird zu Effizienz, Regierungsfähigkeit und Freiheit führen – und mehr Geld in den Taschen der Bürger hinterlassen. Eine verkleinerte Regierung ermöglicht eine sachliche und tiefgehende Debatte sowie ausgewogene Entscheidungen und macht überflüssige Ministerien und Zuständigkeitsbereiche samt der damit verbundenen Bürokratie und Korruption hinfällig. Das Amt des Präsidenten wird abgeschafft, und seine wenigen Aufgaben und Befugnisse werden auf bestehende Institutionen übertragen.

Der Staat sollte seine Macht gegenüber den Bürgern so wenig wie möglich ausüben, weshalb die Notwendigkeit jedes Gesetzes mit größter Sorgfalt geprüft werden muss. Überregulierung schadet der Freiheit, verschafft Insidern einen unfairen Vorteil, schädigt die Wirtschaft und schafft sogar neue Betätigungsfelder für das organisierte Verbrechen. Zehut wird gegen jeden Gesetzentwurf stimmen, für den kein wirklicher Bedarf besteht, sich für die Abschaffung überflüssiger und schädlicher Gesetze einsetzen und fordern, dass ein Vertreter des Finanzministeriums die Kosten jedes Gesetzentwurfs im Voraus schätzt.

Seit der Gründung des Staates ist die Institution der Gemeinschaft, die im Namen der Idee des „Schmelztiegels“ verwischt wurde, zunehmend verschwunden. Zehut wird den Gemeinschaften Befugnisse zurückgeben: Die Kommunalbehörden werden in kleine Gemeinschaften aufgeteilt, und ein Teil der Befugnisse des Staates und der Kommunalbehörde wird auf diese übertragen. Jede Gemeinschaft wird den Charakter des öffentlichen Raums in ihrem Bereich bestimmen, wie etwa den Charakter des Schabats auf Gemeinschaftsebene, Baubeschränkungen und die Ernennung des lokalen Polizeichefs.

Das Gleichgewicht zwischen den Gewalten wurde in den letzten Jahrzehnten gestört, seit das Gericht die Befugnis zur Aufhebung von Gesetzen an sich gerissen, das Klagerecht ausgeweitet und die Kriterien der „Angemessenheit“ und „Verhältnismäßigkeit“ in einer weltweit beispiellosen Weise angewandt hat. Zehut wird das Gleichgewicht wiederherstellen: Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden alle zehn Jahre direkt von der Öffentlichkeit gewählt; der Oberste Gerichtshof ist nicht befugt, ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz aufzuheben; der Angemessenheitsgrundsatz wird abgeschafft; das Klagerecht wird nur noch denjenigen zustehen, die selbst geschädigt wurden; nicht alles ist justiziabel. Der Generalstaatsanwalt wird lediglich ein Berater sein, seine Rolle wird von der des Leiters der Staatsanwaltschaft getrennt, und er wird von der Regierung ernannt, ausgewählt und entlassen. Das Justizsystem wird einer Aufsicht unterliegen. Das „Referendumsgesetz“ wird zur Entscheidung über Grundsatzfragen, Verfassungskrisen und weitreichende politische Entscheidungen dienen – die Öffentlichkeit wird direkt entscheiden.

Die nationalen Bildungsausgaben sind hoch, aber die Leistungen sind schwach und die Zufriedenheit der Eltern ist gering. Zehut wird die Verantwortung für die Bildung unserer Kinder vom Bildungsminister auf die Eltern übertragen und dabei das Bildungsgutscheinsystem einführen. Dieses umfasst eine öffentliche Finanzierung des Gutscheins aus demselben Budget wie heute – die Einlösung des Gutscheins liegt jedoch in den Händen der Eltern, ähnlich wie bei der Umsetzung des Systems für Wöchnerinnen, die selbst wählen, wo sie entbinden. Die Schulen werden um die Schüler konkurrieren, sie werden administrative Unabhängigkeit haben, um Qualität und Inhalte zu liefern, die den Werten der Eltern entsprechen, sie werden die Ferien verkürzen und sie an die Urlaubszeiten in der Wirtschaft sowie an die Erwartungen der Eltern anpassen, und die Lehrergehälter werden steigen. Der Gutschein wird eine begrenzte Anzahl von Kernfächern in den für die Wirtschaft erforderlichen technischen Bereichen umfassen.

Die Familie ist die Basiszelle der Gesellschaft, und staatliche Eingriffe in sie sollten nur das allerletzte Mittel sein. Zehut wird die staatlichen Eingriffe in die familiäre Autonomie reduzieren, sich für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familien sowie für Gerechtigkeit und Fairness im Familienrecht einsetzen – in der Erkenntnis, dass das Wohl des Kindes eine bedeutende Präsenz beider Elternteile in seinem Leben erfordert. Zehut wird Opfer innerhalb der Familie schützen und gleichzeitig streng vorgehen, um das Unrecht von Falschanzeigen zu verhindern.

Nach Schätzungen der Sozialversicherung selbst steht diese vor dem Zusammenbruch. Die Sozialversicherung ist keine echte Versicherung, da sie wie ein Wohlfahrtssystem geführt wird, dessen Aufgaben der freie Markt größtenteils besser erfüllt. Die Sozialversicherung ist auch nicht national, da sie Polygamie und den "Import" von Frauen aus Gaza in den arabischen Sektor fördert, wodurch sie Kriminellen ein hohes Einkommen verschafft und gleichzeitig den Staat gefährdet.

Zehut wird den Übergang zum Erwerb privater Versicherungen fördern, während die Sozialversicherung das Sicherheitsnetz in Bereichen bereitstellt, in denen der private Markt keine Lösungen bieten kann. Zehut wird Innovation und Effizienz in das Wohlfahrtssystem bringen, die Rechte von Senioren stärken und die Einkommensbeihilfe abschaffen, die diejenigen bestraft, die gearbeitet und gespart haben. Niemandem, der Anspruch darauf hat, wird eine lebensnotwendige Rente entzogen.

Während der Corona-Zeit wurde die Notwendigkeit deutlich, die Begegnung zwischen dem Bürger und dem israelischen Gesundheitssystem von Grund auf zu reformieren. Die Leiter des Gesundheitssystems und der Regierung verhängten Lockdowns und erzwangen Impfungen, während sie in intensivem Kontakt mit Pharmaunternehmen und supranationalen Organisationen standen und gleichzeitig eine Geheimhaltung für Jahrzehnte forderten. Zehut wird dafür sorgen, dass in dieser Angelegenheit gegen sie ermittelt wird, und wer gefehlt hat, wird nach dem Gesetz streng bestraft.

Die öffentliche Gesundheitspolitik wird von den Vertretern der Öffentlichkeit bestimmt und nicht von Organisationen mit der Öffentlichkeit fremden Absichten, weshalb Zehut den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation herbeiführen wird. Wir werden uns für den Ausbau des Wettbewerbs auf dem Gesundheitsmarkt und die Erweiterung der Wahlfreiheit der Patienten einsetzen, die Anzahl und Qualität der Ärzte erhöhen – einschließlich einer Erleichterung bei der Integration von Ärzten unter den Einwanderern, die angemessene medizinische Standards erfüllen – und im Gegenzug eine "positive Diskriminierung" verbieten, die darauf abzielt, Ärzte aus dem arabischen Sektor unter Senkung der professionellen Standards zu integrieren. Zehut wird sich für eine vernünftige Regulierung des Cannabiskonsums einsetzen.

Um die Meinungsfreiheit zu schützen, muss der Staat von der Einmischung in die in den Medien geäußerten Meinungen und die Art ihrer Übertragung ferngehalten werden, außer in Fällen, in denen das Leben anderer konkret gefährdet wird. Zehut wird sich für einen offenen und freien Rundfunk für alle einsetzen, einen Rundfunk mit Lizenz statt Konzession, wobei die einzige Bedingung die Vermeidung der Veröffentlichung gesetzlich verbotener Inhalte sein wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und alle staatlichen Medien werden geschlossen oder privatisiert, und die Zweite Rundfunkbehörde wird geschlossen.

Die jüdische Identität des Staates wird durch Freiheit und freie Wahl zum Ausdruck kommen, nicht durch Zwang. Der Ansatz von Zehut ist die Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Lebensweise des Bürgers und seiner Gemeinschaft, und der offizielle Charakter des Staates wird eine jüdisch-nationale Identität haben.

Das Prinzip der Verpflichtung staatlicher Institutionen zur Halacha ist kein erster Schritt zur Aufzwingung der Halacha auf das gesamte Land, sondern im Gegenteil: Die staatlichen Institutionen sind gerade deshalb zur Halacha verpflichtet, weil sie staatlich sind, und wären sie nicht staatlich, wären sie nicht dazu verpflichtet. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Verkleinerung von Regierungsbehörden werden die Entscheidung über deren Betriebsweise in den Händen des Geschäftsinhabers belassen, aber staatliche und nationale Institutionen wie die IDF werden weiterhin einen jüdischen Charakter und Lebensstil wahren (wie etwa Aktivitäten am Sabbat nur für operative Zwecke und das Servieren von koscherem Essen).

Zehut sieht eine oberste Priorität in der fortlaufenden Sammlung der Juden aus der Diaspora in ihrem Land, doch heute fungiert das Rückkehrgesetz manchmal als wirtschaftlicher Anreiz zur Konversion. Zehut wird sich für eine Änderung des Rückkehrgesetzes einsetzen, damit es sich der national-halachischen Definition des Judentums annähert, und wird im Bedarfsfall eine vollständig halachische – jedoch erleichternde – Konversion bevorzugen.

Zehut wird sich für die praktische Wiederbelebung des hebräischen Rechts in seiner Gesamtheit als freiwilliges zivilrechtliches Justizsystem einsetzen, das parallel zum bestehenden System operiert. Dieses System wird sich ausschließlich mit dem Zivilrecht befassen und nur mit Zustimmung beider Parteien tätig werden. Sein Status und seine Urteile werden die gleiche Gültigkeit haben wie die der staatlichen Gerichte.

Die staatliche Finanzierung von Kultur erzeugt einen ideologischen Zwang. Zehut wird sich dafür einsetzen, die Kultur von der politischen Kontrolle zu befreien, sodass die Finanzierung nach der Wahl der Öffentlichkeit entschieden wird, was zu einer Blüte einer authentischen Kultur führen wird, für die es Nachfrage und Konsumenten gibt.

Das Torastudium ist ein konstituierender nationaler Wert. Zehut argumentiert, dass die staatliche Finanzierung der Geisteswissenschaften in Israel die Finanzierung der Jeschiwot rechtfertigt und umgekehrt. Die angestrebte Richtung ist eine schrittweise und symmetrische Verringerung der Abhängigkeit dieser Institutionen von staatlicher Unterstützung. Auf diese Weise wird der Weg für eine geistige Forschung und Tora-Beschäftigung geebnet – unabhängiger, respektabler, verwurzelter und authentischer, zum Wohle von uns allen.

Wir bei Zehut glauben an einen echten freien Markt. Weniger Staat, weniger Bürokratie und die vollständige Zerschlagung der Monopole und der Zentralisierung, die die Wirtschaft ersticken. Israel verfügt über ein seltenes Humankapital und einen außergewöhnlichen Unternehmergeist, und die Befreiung der Wirtschaft ist der einzige Weg, dieses enorme Potenzial auszuschöpfen und das Land und seine Bürger in eine Zukunft voller Wohlstand und Prosperität zu begleiten.

Steuern müssen einfach und gerecht sein. Anstelle von komplizierten Steuergesetzen, die der Durchschnittsbürger nicht versteht, wird Zehut eine "Flat Tax" einführen – eine Steuer mit einem einheitlichen und möglichst niedrigen Satz –, die Eigeninitiative fördert, zu Wirtschaftswachstum führt und die Schattenwirtschaft eindämmt. Gleichzeitig wird die Körperschaftssteuer flächendeckend, transparent und identisch für alle Arten von Unternehmen gesenkt.

Budgetäre Renten sind eine Pension, die der älteren Generation aus den Geldern der jüngeren Generation gezahlt wird; Zehut wird die Höhe dieses Privilegs und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme einschränken. Der Staat muss davon absehen, in die Entwicklung von Projekten zu investieren und Unternehmen, deren Kunde nicht der Staat ist, Vergünstigungen, Erleichterungen und Zuschüsse zu gewähren. Die Wartezeiten für Verwaltungsakte werden verkürzt und deren Kosten gesenkt, und das administrative System wird vereinfacht. Die regulatorischen Anforderungen werden an die in die Wirtschaft eintretenden Technologien angepasst, wobei ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und den Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten sowie der Schwerfälligkeit der Wirtschaft gewahrt wird. Verträge werden effizient und schnell durchgesetzt. Wir werden uns für Erleichterungen beim Import und die schrittweise Abschaffung von Zöllen und Importquoten sowie die Abschaffung von Produktionsquoten in der Landwirtschaft (Eier, Milch, Honig) und der Produktionsräte einsetzen. Der Staat wird Monopole zerschlagen, die er selbst durch die Gewährung von Privilegien an von ihm ausgewählte Akteure geschaffen hat, wird aber Unternehmer nicht daran hindern, sich weiterzuentwickeln.

Wohlstand und Wohlergehen sind kein Produkt eines aufgeblähten Staatshaushalts, sondern das Gegenteil ist der Fall. Neben der Freigabe des Marktes wird fiskalische Verantwortung walten: Zügelung der öffentlichen Ausgaben und systematische Reduzierung der Staatsverschuldung, um eine langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die Finanzierungslast für den Bürger zu verringern.

Die Wurzel der Wohnungskrise liegt in der übermäßigen Zentralisierung des Staates (Israelische Landbehörde - Rami), der ein Monopol auf Grundstücke und Planungsverfahren hält. Die Zehut-Partei wird dieses Monopol brechen: Wir werden die Grundstücke freigeben und sie direkt an die Bürger Israels verteilen, während wir gleichzeitig die Planungskompetenzen auf die lokale und kommunale Ebene übertragen und die Bürokratie drastisch verkürzen. Die Verteilung der Grundstücke und die Beseitigung von Planungsbarrieren werden zu einem starken und sofortigen Rückgang der Wohnungspreise führen und es jungen Paaren ermöglichen, eine Wohnung zu einem vernünftigen und angemessenen Preis zu erwerben, während gleichzeitig Vorkehrungen für die Aufnahme der erwarteten Einwanderungswellen getroffen werden.

Der Verkehrsmarkt in Israel steckt aufgrund erstickender staatlicher Eingriffe und riesiger Subventionen fest, die letztendlich über Steuern direkt aus den Taschen der Bürger bezahlt werden. Zehut wird sich dafür einsetzen, den Verkehrsmarkt für den freien Wettbewerb zu öffnen, die staatlichen Eingriffe drastisch zu reduzieren und den privaten Betrieb von Infrastrukturen und Dienstleistungen zu fördern. Als Teil davon werden wir die Barrieren für kollaborative Modelle wie "Uber" beseitigen und ein Verkehrsnetz aus autonomen Autos einführen, wie es bereits in einigen Bundesstaaten der USA existiert. Die Kombination aus freiem Markt und fortschrittlicher Technologie wird die Mobilität dramatisch verbessern, die Servicequalität steigern und es jedem Bürger ermöglichen, jeden Ort zu einem vernünftigen und fairen Preis zu erreichen, ohne dass der Staat ihn mit seinem eigenen Geld subventionieren muss.

Zehut betrachtet Judäa und Samaria als integralen Bestandteil des für das jüdische Volk bestimmten Landes Israel und wird sich für die Stärkung des Siedlungswesens und die strategische Entwicklung der dortigen Infrastruktur einsetzen, als Teil der Anwendung der Souveränität und der Gewährleistung der strategischen Tiefe des Staates für die Sicherheit. Die Öffnung des Wohnungsmarktes in Judäa und Samaria wird zu einem starken Rückgang der Wohnungspreise im ganzen Land führen.

Der richtige Umgang mit dem Land Israel beginnt mit der Souveränität aus Loyalität, der Besiedlung des Landes durch seine Söhne, in Kombination mit Verantwortung für die Umwelt mit Blick auf künftige Generationen. Wir bei Zehut sind der Ansicht, dass das Prinzip "Die Armen deiner Stadt gehen vor" auch hier gilt: Der Umgang mit der Umwelt hat Vorrang vor der Behandlung von Themen, die unsere Region nicht direkt betreffen, wie die "Klimakrise", und Entscheidungen über das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und der Nutzung natürlicher Ressourcen müssen auf der Ebene des Staates oder der lokalen Behörden verbleiben – nicht in den Händen globalistischer Gremien, die nicht von den Bürgern des Staates gewählt wurden. Daher wird sich Zehut für den Austritt aus internationalen Klimaschutzabkommen einsetzen und vernünftige Standards anderer Länder für Umweltschutz und Abfallwirtschaft übernehmen.

Die Stromerzeugung wird auch die Umwelt berücksichtigen, jedoch nicht nach globalen Erwägungen, weshalb die Subventionierung erneuerbarer Energien – die unter den Alternativen die Freiflächen am stärksten schädigt – eingestellt wird. Wir werden die weitere Suche nach Gas fördern und den Betrieb von Mini-Kernreaktoren zur Stromerzeugung vorantreiben. Der Schutz von Naturschutzgebieten und Freiflächen vor dem Eindringen illegaler arabischer Bauten wird durch die Integration von landwirtschaftlichen Betrieben erfolgen, einschließlich Weidehaltung, die zur Brandverhütung beiträgt. In Judäa und Samaria gibt es aufgrund mangelnder Regierungsführung gravierende Probleme im Bereich des Umweltschutzes, und das bestehende Gesetz muss dort durchgesetzt werden.

Als Grundlage der Vereinbarung zwischen den Bürgern und ihrem Staat verzichten die Bürger auf einen Teil ihrer Freiheit und übertragen dem Staat die Befugnis zur Gewaltausübung. Im Gegenzug schützt der Staat ihre Sicherheit und verteidigt ihre verbleibenden Freiheiten gegen äußere und innere Bedrohungen. Wenn die Gemeinschaft den örtlichen Polizeichef wählt, wird das Verhältnis zwischen Polizisten und Bürgern wieder ins Lot gebracht.

Die biometrische Datenbank ist ein unzulässiges staatliches Überwachungsinstrument. Zudem ist das Durchsickern der Datenbank an unbefugte Stellen nur eine Frage der Zeit. Zehut wird das biometrische Gesetz aufheben, die Datenbank vernichten und zu einem intelligenten Ausweis übergehen, der verschlüsselte und lokale biometrische Daten enthält, die nicht aus einer zentralen Datenbank abgerufen werden können.

Die Gefahr des digitalen Geldes und die Aufhebung der Beschränkungen für Bargeld

Der Staat Israel versucht, den Besitz von Bargeld ab einem bestimmten Betrag zu verbieten, und die Bank von Israel treibt den Übergang zu digitalem Geld voran, mit dessen Hilfe eine Regierung den Bürger überwachen und seine Schritte einschränken kann. Wir lehnen diese Maßnahmen ab. Der Handel mit digitalen Währungen fällt nicht darunter, da sie Teil des freien Handels sind.

Es muss zwischen gewaltsamem und gewaltfreiem Protest unterschieden werden, und Gewalt darf nur gegen tatsächliche Gewalt angewendet werden. Legitimer ziviler Ungehorsam erfüllt drei Bedingungen: Anerkennung der Autorität der gewählten Regierung, Bereitschaft, die Strafe zu tragen, und Verzicht auf Gewalt. Zehut wird die selektive Strafverfolgung beenden und für alle Bürger denselben Maßstab anlegen.

Ein bewaffneter, normativer Bürger ist ein Partner beim Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht, Waffen zu tragen, leitet sich aus dem Recht auf Selbstverteidigung ab. Als erster Schritt hat jeder Armee-Veteran ohne gewalttätige Vergangenheit Anspruch auf eine Lizenz, und Armee-Absolventen werden mit ihrer Waffe entlassen. Gleichzeitig wird die Berechtigung auf alle tauglichen Bürger ausgeweitet, es wird ein rechtlicher Schutz für den sich Verteidigenden festgelegt und eine entschlossene Operation gegen illegale Waffen durchgeführt, die sich größtenteils in den Händen von Arabern befinden.

Schutzgelderpressung ist eine Bedrohung der Souveränität, kein gewöhnliches Verbrechen. Zehut wird sie als Terrorismus der schwersten Stufe definieren, die Bearbeitung an den Schin Bet übertragen, sich für den Entzug der Staatsbürgerschaft der Beteiligten und ihrer Verwandten ersten Grades einsetzen und zu einer Verschärfung der Strafen sowie zur Beschlagnahmung von Eigentum führen.

Der Angriff vom 7. Oktober hat für alle sichtbar die Erbärmlichkeit des Konzepts von „Runden und Eindämmung“ und die existenzielle Gefahr in der Fortführung dieses Konzepts, das den Wert des Sieges nicht anerkennt, offengelegt. Zehut unterstützt die Rückkehr zum konstituierenden Konzept des Sieges und fügt hinzu – Sieg aus einer Bestimmung heraus. Hierfür sind die Wiederherstellung der Werte der IDF und der Aufbau einer Strategie erforderlich, deren Ziel die Entscheidung und das Erreichen des Status einer Regionalmacht ist. In jedem Teil des verheißenen Landes Israel, von dem aus wir angegriffen werden, werden wir die Grundprinzipien für den Sieg umsetzen: Eroberung, Vertreibung und Besiedlung.

Wir werden für die Schließung von „progressiven“ Einheiten und Armen sorgen, die die Widerstandskraft der Armee und ihre Fähigkeit zu siegen beeinträchtigen (IDF-Sprecher, Galei Zahal u. a.), sowie von Einheiten, deren Zweck die Schwächung des jüdischen Griffs auf Judäa und Samaria ist (COGAT u. a.).

Anstelle des bestehenden ethischen Kodex wird Zehut den Moralkodex der israelischen Armee setzen, der das Streben nach dem Sieg aus einer moralischen Position der Ausrottung des Bösen heraus vorschreibt – und den Schutz des Lebens der Soldaten an erster Stelle.

Das Rekrutierungsmodell von Zehut bietet eine sicherheitspolitische Antwort auf die Vielfalt der Schauplätze sowie auf das Verhältnis von „Angebot“ und „Nachfrage“ an Personal in den IDF: Wehrpflicht für alle für etwa einen Monat, die eine Grundausbildung und die Entlassung nach Hause mit einer Waffe und einem Safe umfasst (wie in der Schweiz), ein kurzer Reservedienst jedes Jahr zur Auffrischung und ein erweiterter Berufsdienst für diejenigen, die geeignet und daran interessiert sind. Im Notfall werden die Ausbildungen entsprechend dem Bedarf an Kämpfern erweitert.

Zehut erkennt eine strategische Bedrohung durch die Mächte des Islam in der Region – Iran, Ägypten und die Türkei. Daher wird sie die Stärke des Staates und sein Abschreckungskonzept entsprechend aufbauen: Wer kommt, um dich zu töten, dem komme zuvor und töte ihn. Um zu siegen, muss man verstehen, wer der Feind ist – der Nationalstaat des Feindes mit all seinen Facetten. Gegenüber dem Iran müssen neben der Schädigung seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Führung auch die zivilen Infrastrukturen, die das Streben nach der Vernichtung Israels wirtschaftlich anheizen, schwer getroffen werden. Gegenüber Ägypten müssen die Vertragsverletzungen öffentlich anerkannt, politisch-wirtschaftlicher Druck ausgeübt und ein Rückzug aus dem Sinai gefordert werden. Angesichts der Provokationen der Türken gegen Israel muss man als Regionalmacht agieren und die Kurden und Drusen öffentlich unterstützen.

Die amerikanische Militärhilfe hat sich von einem Aktivposten zu einer politischen Last gewandelt, die die Handlungsfreiheit Israels einschränkt. Zehut wird sich für eine schrittweise sicherheitspolitische Unabhängigkeit einsetzen – durch Eigenfinanzierung der Verteidigung und die Befreiung der Rüstungsindustrie von den mit der Hilfe verbundenen Beschränkungen, während gleichzeitig der Waffenhandel mit weiteren Ländern diversifiziert wird.

Eine klare Definition des Wesens des Feindes und der Wege zu seiner Bekämpfung

Krieg ist kein strafrechtliches Ereignis und darf nicht mit juristischen Mitteln geführt werden. Zehut wird das Wesen des Feindes und die Wege zu seiner Bekämpfung klar definieren, anstelle einer Unklarheit, die ein andauerndes „Management“ ermöglicht – eine Definition, die eine Strategie der Entscheidung und nicht der Eindämmung erlaubt. Ein Feind wird liquidiert, gefangen genommen oder vertrieben. Gefangenschaft ist kein Strafmittel, und am Ende des Krieges werden Gefangene freigelassen. Ein Feind, der von moralischen Normen abweicht, wird ohne Gerichtsverfahren getötet. Auf der anderen Seite werden Kriminelle in einem Strafverfahren unter Wahrung ihres Rechts auf ein faires Verfahren abgeurteilt. Die Anwendung der Verwaltungshaft wird abgeschafft.

Die Befreiung von Geiseln wird ausschließlich mit militärischen Mitteln erfolgen; der direkte und indirekte Preis, der von den Entführern eingefordert wird, wird für sie unerträglich sein. Zehut wird keine Verhandlungen über die Befreiung von Geiseln führen, sondern die Spielregeln ändern und den Sieg wieder an die Spitze der Prioritätenliste setzen. Sieg verhindert Entführungen – und das Vermeiden eines Sieges lädt zu Entführungen ein.

"Oslo sollte keinen Frieden bringen, es sollte eine Israelisierung des Staates anstelle seiner Judaisierung bewirken" (Dr. Ron Pundak, einer der Architekten des Abkommens)

Wenn es keine Identität gibt, gibt es keinen Sieg, und wenn es keinen Sieg gibt, endet der Krieg nicht, und wenn der Krieg nicht endet, kann der Frieden nicht beginnen. Ein Alternativplan kann daher nur dann erfolgreich sein, wenn er einem völlig entgegengesetzten strategischen Ziel dient: nicht der "Israelisierung" des Staates, sondern der Bewahrung seiner jüdischen Identität.

Das Ziel des politischen Plans: Israel – die regionale Großmacht im Raum

Die Prinzipien des Plans: Das Land Israel ist unser Land – die nationale Heimstätte ausschließlich des jüdischen Volkes kraft des Bundes; die Menschenrechte sind dem Menschen von seinem Schöpfer gegeben und sie werden für jeden Einwohner gewahrt, der die Souveränität des Volkes Israel in seinem Land anerkennt, während die Staatsbürgerschaft vom Menschen oder vom Staat verliehen wird und daher entzogen werden kann.

Die Phasen des Plans: Annullierung der Oslo-Abkommen; im Gazastreifen – infolge des 7. Oktober – Eroberung, Vertreibung und Besiedlung; in Judäa und Samaria – infolge des Vertragsbruchs ihrerseits – Rückkehr zum Zustand vor den Abkommen. Die Terroristen in Judäa und Samaria können kapitulieren und mit ihren Familien abziehen, oder den Widerstand fortsetzen und liquidiert werden. Der Staat Israel wird die vollständige und exklusive Kontrolle über Judäa und Samaria wiedererlangen, und im gesamten befreiten Gebiet wird die volle israelische Souveränität gelten.

Den arabischen Einwohnern wird die Wahl zwischen drei Optionen geboten: von vornherein – ein großzügiges Auswanderungspaket für diejenigen, die auswandern möchten; der Status eines ständigen Wohnsitzes; oder der Erhalt der israelischen Staatsbürgerschaft nach sorgfältiger Prüfung und dem Nachweis von Loyalität.

Unser Widerstand gegen die Gewährung eines automatischen Wahlrechts unmittelbar mit der Anwendung der Souveränität ist ein prinzipieller und kein utilitaristischer Widerstand: Der Staat Israel wurde gegründet, um der Staat des jüdischen Volkes zu sein – und er muss dieses Prinzip in seinem Regierungssystem zum Ausdruck bringen und schützen. Die Unterscheidung zwischen Menschenrechten, die jedem Menschen zustehen, und Bürgerrechten, die an die Loyalität gegenüber dem Staat Israel als dem Staat des jüdischen Volkes gekoppelt sind, wird auch auf die Araber in Judäa und Samaria angewendet.

Zehut liefert eine detaillierte Antwort auf die demografischen, sicherheitspolitischen und internationalen Bedenken, die der Plan aufwirft, und zeigt, wie er umsetzbar ist, ohne die jüdische Identität oder die Sicherheit des Staates zu gefährden. Bevölkerungsverschiebungen infolge von Kriegen haben in der Moderne in westlichen Ländern viele Male stattgefunden. Niemand behauptet, dass in den Vereinigten Staaten eine Apartheid-Politik betrieben wird, weil die Einwohner von Samoa, das unter ihrer Souveränität steht, nicht wahlberechtigt sind.

Israel sollte ein Staat sein, der der Menschheit einen moralischen Weg verkündet, anstatt ein Staat, der Legitimation von den Nationen sucht. Israel wird eine Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt anstreben, ohne Kompromisse bei seinen Prinzipien einzugehen und ohne Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen. Das Verhältnis zu anderen Ländern wird auf Gegenseitigkeit beruhen, und eine staatliche Einmischung in die Angelegenheiten Israels wird nicht akzeptiert. Der Staat wird aus den UN austreten, da deren Haltung gegenüber Israel weder fair noch respektvoll ist.

Wir werden Menschenrechtsverletzungen weltweit verurteilen und den Verkauf von Waffen an Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, unterlassen. Wir werden uns für die Vollendung der Rückkehr nach Zion einsetzen, indem wir die Einwanderung (Alija) von Einzelpersonen und Gemeinschaften fördern.

Jerusalem, die ewige Hauptstadt Israels, ist die Essenz der jüdischen nationalen Existenz. Zehut wird sich dafür einsetzen, ihren Status zu stärken, sie zu entwickeln und die volle Souveränität Israels in all ihren Teilen zu sichern.